AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

H4 Dan Interior GmbH
(FN514136h, Atterseestraße 52, 4850 Timelkam,
0664 232 51 00, office@dan-voecklabruck.at)

1. Geltung

1.1. Die H4 Dan Interior GmbH, in der Folge H4 genannt, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der H4 und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichungen von diesen AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden (im Folgenden auch „Käufer“) sind nur wirksam, wenn sie von der H4 schriftlich bestätigt werden.

1.3. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Den AGB des Kunden widerspricht die H4 hiermit ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die H4 bedarf es nicht.

1.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Aufträge werden durch Unterzeichnung des Kaufvertrages durch den Kunden fix erteilt.

2.2. Eine Kopie des Kaufvertrages wird dem Käufer ausgehändigt. Nebenabreden zum Kaufvertrag, insbesondere Zusagen eines unserer Mitarbeiter, sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2.3. Nachträgliche Änderungswünsche können wir nicht akzeptieren, außer diese werden schriftlich bestätigt.

2.4. Werden vom Käufer Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet dieser für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart worden ist.

2.5. Grobe Abweichungen zwischen Maßangaben des Käufers und Naturmaßen gehen zu Lasten des Käufers und werden gesondert verrechnet.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers, Storno

3.1. Dem Käufer steht kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu, wenn die geschäftliche Verbindung durch den Käufer angebahnt wurde.

3.2. Sollte der Käufer den Kaufvertrag bzw. seine Bestellung dennoch stornieren wollen, so hat dieser eine 30 % – ige Stornogebühr an uns zu entrichten, falls die bestellten Waren von uns noch storniert werden können. Falls dies nicht möglich ist, wird als Stornogebühr die Auftragshöhe herangezogen, sodass der Käufer verpflichtet ist, den vereinbarten Auftragspreis an uns zu bezahlen.

3.3. Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert verrechnet und bezahlt wurden, machen wir im Falle der Stornierung des Kaufvertrages durch den Kunden unsere Urheberrechte an allen Planungsunterlagen geltend. Sofern wir dem Kunden Planungsunterlagen übergeben haben, ist er verpflichtet, diese umgehend an uns zurückzustellen.

4. Preise & Lieferung der Waren

4.1. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage und Aufstellung, sowie eventueller Elektro- und Wasseranschlüsse , außer diese sind im Vertrag ausdrücklich schriftlich festgehalten.

4.2. Die Verkaufspreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3. Wir sind bemüht, die vereinbarten Lieferzeiten einzuhalten. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht verschuldet haben, insbesondere durch Nichteinhaltung der Termine seitens der Vorlieferanten, durch höhere Gewalt, Verkehrsstörung oder gleichartige Ereignisse verzögert, so verlängert sich unsere Lieferzeit um die Zeit der Behinderung. Ein Rücktritt des Käufers wegen Lieferverzuges ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist von vier Wochen zulässig.

4.4. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.

5. Gefahrenübergang, Annahmeverzug

5.1.a. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:

Mit Abgang der Lieferung aus unserem Werk bzw. Lager, im Falle direkter Lieferung ab Abgang aus dem Werk bzw. Lager unseres jeweiligen Lieferanten, geht die Preis- und Transportgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung. Dies bedeutet, dass der Kunde nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, wenn die Ware nach Abgang aus unserem Werk bzw. Lager ohne Verschulden oder nur aufgrund leichter Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens des von uns beauftragten Beförderers verloren geht, untergeht oder beschädigt wird.

5.1.b. Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes:

Die Preis- und Transportgefahr geht erst dann auf den Kunden über, sobald die Ware an diesen oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, oder ist Selbstabholung vereinbart, so geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer, den Kunden oder einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Bei Selbstmontage geht die Preis- und Transportgefahr ab dem Zeitpunkt des Abladens der Ware auf den Kunden über.

5.2. Im Fall des Annahmeverzuges geht die Preis- und Transportgefahr ab dem Eintritt des Verzuges auf den Kunden über.

5.3. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, steht es uns frei, entweder unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, die Ware selbst gegen Verrechnung eines angemessenen und marktüblichen Entgelts einzulagern oder die Ware auf Kosten des Kunden von einem Dritten einlagern zu lassen. Sofern wir nicht von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird die vereinbarte Auftragssumme zum vereinbarten Liefertermin fällig und ist vom Kunden zu bezahlen, auch wenn der Kunde die Ware noch nicht angenommen hat.

5.4. Sind seit Beginn des Annahmeverzugs mindestens 4 Wochen verstrichen, können wir zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen, die nicht von uns verursacht wurden, an den Kunden weitergeben.

6. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot

6.1. Wir leisten keine Gewähr für die gewöhnliche Abnützung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung oder Montage durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten Dritten entstanden sind.

6.2. Instruktionen, die in Prospekten, Produktbeschreibungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- und Montagehinweise, sind vom Kunden strikt zu befolgen, um allfällige Schäden zu vermeiden. Wir haften nicht für Schäden oder Mängel, die aus einer Nichtbefolgung solcher Instruktionen und Pflege- und Montagehinweise resultieren.

6.3. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der bestellten Ware berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Soweit Einrichtungsgegenstände bzw. Waren aus Holz gefertigt wurden, ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale, wie Astlöcher, Risse oder unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der Ware nicht mindern. Derartige Naturmerkmale berechtigen den Kunden ebenfalls nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

6.4. Für dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung oder Montage zugefügte Schäden haften wir nur bei eigenem Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei Vorsatz oder grobem Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden, für die wir auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit haften. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

6.5. Die Abtretung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

6.6. Sofern wir im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie zugesagt haben, gilt diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Ware, insbesondere fachgerechter und ordnungsgemäßer Installation bzw. Montage, Handhabung und Pflege. Von einer allfälligen Garantiezusage sind Abnützungen jeglicher Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder einen Dritten verursacht wurden.

Nur gegenüber Unternehmern gilt weiters (Punkte 6.7. bis 6.13.):

6.7. Ausgenommen von den nachstehenden Fällen schließen wir gegenüber Unternehmern die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsansprüche, Ansprüche wegen Verkürzung über die Hälfte und die Geltendmachung von Irrtümern über die Mangelfreiheit der Ware aus.

6.8. Die Rechte des Kunden auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 UGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware unmittelbar nach Lieferung sorgfältig überprüft und offenkundige Mängel sowie Mängel, die bei einer derartigen Überprüfung erkennbar waren, unverzüglich und schriftlich uns gegenüber angezeigt hat. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt eine Anzeige, wenn sie innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung der Ware bzw. ab Entdeckung (bei versteckten Mängeln) erfolgt, wobei die Anzeige innerhalb dieser Frist schriftlich bei uns eingegangen sein muss. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße und fristgerechte Mängelrüge, sind seine Rechte auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache jedenfalls ausgeschlossen.

6.9. Dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bzw. der Lieferung vorhanden war, ist auch innerhalb der ersten 6 Monate vom Kunden zu beweisen. Die Geltung der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich abbedungen. Auch der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels durch den Kunden und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

6.10. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren binnen drei Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber binnen einem Jahr ab Lieferung bzw. Gefahrenübergang.

6.11. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist vom Kunden zu beweisen.

6.12. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert (Kaufpreis zuzüglich etwaiger Zusatzentgelte, wie Liefer- und Montagekosten) begrenzt.

6.13. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen uns gegenüber sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes; das Regressrecht gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Produkthaftung

7.1. Gegen Forderungen nach dem Produkthaftungsgesetz können wir uns durch fristgerechte Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten befreien.

7.2. Sollte unser Kunde selbst aufgrund des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder vergleichbarer ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, so verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jenen Regress, insbesondere jenen im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder einer vergleichbaren ausländischen Bestimmung.

7.3. Sollte ein Sachverständigengutachten zur Klärung benötigt werden, sind die Kosten von jener Partei zu tragen, die durch das Gutachten ausdrücklich nicht Recht erhält.

7.3. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer aus dem Kaufvertrag und eventueller mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehender Nebenabsprachen bestehenden Forderungen unser alleiniges Eigentum.

8.2. Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Käufer, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, uns von einem Zugriff oder einer Pfändung Dritter unverzüglich zu verständigen und trägt der Kunde das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug bzw. verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit erheblich oder macht er von der gelieferten Ware einen nachteiligen Gebrauch, sind wir berechtigt, die
in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zurückzunehmen bzw. diese unter
Außerkraftsetzung des Hausfriedensbruches, notfalls mit rechtsstaatlicher Hilfe, zurückzuholen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

8.3. Im Falle der Veräußerung der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden an einen Dritten ist der Dritte vom Kunden darüber zu informieren, dass ein Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten an der Ware besteht, und geht die Kaufpreisforderung des Kunden gegenüber dem Dritten bis zur Höhe unserer Forderung gegen den Kunden auf uns über (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

9 Zahlungsbedingungen & Verzug

9.1. Bis längstens eine Woche nach Vertragsunterzeichnung durch den Kunden ist eine Anzahlung in Höhe von mindestens 50 % der Kaufvertragssumme zu entrichten.

9.2. Eine Entbindung aus der Anzahlungsverpflichtung kann nur erfolgen, wenn der Käufer seinerseits eine unwiderrufliche, abstrakte Bankgarantie eines österreichischen Kreditinstituts mit einer Laufzeit von mindestens 6 Monaten über die Gesamtvertragssumme innerhalb einer Woche vorlegt. In diesem Fall entfällt jedweder zuvor allenfalls vereinbarter Skontoanspruch und sind 55 % der Kaufvertragssumme nach Einlangen des mündlichen oder schriftlichen Lieferavisos beim Kunden fällig, spätestens jedoch vor Lieferung mit entsprechendem Kontoeingang bei uns.

9.3. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgt keine Abladung bzw. Herausgabe der Ware und der Wegfall eines allfälligen vereinbarten Skontos. Der Kunde befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug.

9.4. Die Restvertragssumme teil sich wie folgt auf 10 Tage vor Montage der Küche müssen weitere 40 % der Gesamtsumme bezahlt werden. Sofort nach Fertigstellung bzw. Montage und Unterfertigung des Montageprotokolls unter abzug eines allfälligen zuvor vereinbarten Skontos zu entrichten (Bei Selbstabholung ist der offene Gesamtbetrag vor der Aufladung, bei Lieferung ohne Montage spätestens vor der Abladung zu entrichten.).

9.5. Gerät ein Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 4 % über der Sekundärmarktrendite zu verrechnen. Zusätzlich hat der Kunde Mahn-spesen in Höhe von pauschal € 10,00 bei der ersten und einmaligen Zahlungserinnerung zu entrichten. Eine weitere Zahlungserinnerung erfolgt nicht von unserer Seite, sondern die Causa wird an unseren Rechtsanwalt weitergeleitet. Die Kosten des rechtsanwaltlichen Einschreitens hat der Kunde zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im letztgenannten Fall sind wir zur Verrechnung eines pauschalen Schadenersatzes von 35 % des Rechnungsbetrages oder des tatsächlich entstandenen Schadens berechtigt.

9.6. Der Käufer kann gegen von uns geltend gemachte Ansprüche nur im Falle unserer Insolvenz oder nur mit solchen Forderungen aufrechnen, welche gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden.

9.7. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer zahlungsunfähig wird oder eine Zahlungsunfähigkeit bevorsteht.

10. Verpackungsmaterial

10.1. Das Rückgaberecht im Sinne der Verpackungsverordnung ist auf Verpackungen der Art, Form und Größe, welche wir in unserem Sortiment führen, beschränkt.

11. Anzuwendendes Recht

11.1. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12. Erfüllungsort & Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist der vom Kunden beauftragte Standort .

12.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für unseren Sitz sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

12.3. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.